Demokratie in Österreich
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Alle Fragen zu diesem Thema
- Von wem geht in Österreich laut Bundes-Verfassungsgesetz das Recht aus?
- Welche Gebiete sind laut Bundesverfassung Länder des Bundesstaates Österreich?
- Wie nennt die Verfassung die Staatsform Österreichs in Bezug auf Bund und Länder?
- Was gilt laut Verfassung innerhalb des österreichischen Bundesgebietes?
- Wer kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen den Sitz der obersten Bundesorgane in einen anderen Ort verlegen?
- Wer ist laut Bundesverfassung Landesbürger eines Landes?
- Welche Aussagen über Vorrechte in Österreich sind richtig?
- Wozu bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden in Bezug auf Frauen und Männer?
- Welche Sprache ist laut Verfassung die Staatssprache der Republik Österreich?
- Wie soll die Republik laut Verfassung mit Sprache und Kultur der Volksgruppen umgehen?
- Welche Sprache ist laut Art. 8 B-VG als eigenständige Sprache anerkannt?
- Was gilt für die Flagge der Republik Österreich?
- Was gilt laut Art. 9 B-VG für die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts?
- Welche Bereiche gehören zur umfassenden Landesverteidigung?
- Was sagt die Verfassung zur Wehrpflicht?
- Was muss tun, wer die Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und davon befreit wird?
- Wie sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft aufgeteilt?
- Wie lange dauert die Schulpflicht laut Bundesverfassung mindestens?
- Welche Werte nennt die Verfassung als Grundwerte der Schule?
- Wo bleibt eine Angelegenheit, die die Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund zuweist?
- Was können Bund und Länder laut Art. 15a B-VG miteinander abschließen?
- Mit wem können die Länder Staatsverträge in ihren eigenen Angelegenheiten abschließen?
- Worauf darf die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich nur beruhen?
- Wozu sind alle Organe von Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet?
- Welches Recht hat jede Person gegenüber den Organen der Bundes- und Landesverwaltung?
- Wer haftet für Schäden, die Beamte in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft verursachen?
- Welche Aussagen zum Wahlrecht bei der Nationalratswahl sind richtig?
- An welchen Tagen muss eine Nationalratswahl laut Verfassung stattfinden?
- Welche Gründe erlauben laut Verfassung die Briefwahl bei der Nationalratswahl?
- Welche Organe üben gemeinsam die Gesetzgebung des Bundes aus?
- Wie lange dauert eine Gesetzgebungsperiode des Nationalrates?
- Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um in den Nationalrat gewählt werden zu können?
- Zu welchem Datum kann die ordentliche Tagung des Nationalrates in einem Jahr frühestens beginnen?
- Wer kann verlangen, dass der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung zusammentritt?
- Was gilt für die Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten?
- Wie kann der Nationalrat vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode seine eigene Auflösung beschließen?
- Wer wählt den Präsidenten des Nationalrates?
- Wie sind die Sitzungen des Nationalrates grundsätzlich?
- Was gilt für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Nationalrates?
- Wie viele Mitglieder entsendet jedes Land mindestens in den Bundesrat?
- Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?
- Wie wechselt der Vorsitz im Bundesrat?
- Welche Personen sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen?
- Wozu treten Nationalrat und Bundesrat als Bundesversammlung zusammen?
- Wann muss ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt werden?
- Wie lange hat der Bundesrat Zeit, gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben?
- Was passiert, wenn der Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates seinen Beschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt?
- Wann muss ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates einer Volksabstimmung unterzogen werden?
- Welche Mehrheit braucht der Nationalrat, um ein Verfassungsgesetz zu beschließen?
- Was muss bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung stattfinden?
- Wann ist bei einer Teiländerung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung durchzuführen?
- Wie wird in einer Volksabstimmung entschieden?
- Wer ordnet eine Volksabstimmung an?
- Wer ist bei einer Volksabstimmung stimmberechtigt?
- Wer beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze?
- Von wem und wo werden Bundesgesetze kundgemacht?
- Wie kann die Fragestellung einer Volksbefragung aussehen?
- Welche Kontrollrechte haben Nationalrat und Bundesrat gegenüber der Bundesregierung?
- Wie kann im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden?
- Was darf ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates nicht überprüfen?
- Was gilt für Abgeordnete des Nationalrates und des Bundesrates bei ihrer Arbeit?
- Wann dürfen Abgeordnete des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung verhaftet werden?
- Welche Aussagen über gleichzeitige Mandate sind richtig?
- Was gilt bei der Wahl des Bundespräsidenten?
- Für wen können im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl gültig Stimmen abgegeben werden?
- Welche Voraussetzungen muss ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erfüllen?
- Was gilt für die Amtszeit des Bundespräsidenten?
- Wie kann der Bundespräsident vor Ablauf seiner Amtszeit abgesetzt werden?
- Welche Aussagen über den Bundespräsidenten während seiner Amtszeit sind richtig?
- Was gelobt der Bundespräsident bei Antritt seines Amtes vor der Bundesversammlung?
- Wer übernimmt zunächst die Funktionen des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist?
- Welche Aufgaben hat der Bundespräsident laut Verfassung?
- Was kann der Bundespräsident in Einzelfällen bei rechtskräftig Verurteilten tun?
- Was ist für die Gültigkeit der meisten Akte des Bundespräsidenten nötig?
- Wer gehört zur Bundesregierung?
- Wie fasst die Bundesregierung ihre Beschlüsse?
- Wie werden der Bundeskanzler und die übrigen Regierungsmitglieder bestellt?
- Was gilt für Mitglieder der Bundesregierung?
- Was geschieht, wenn der Nationalrat der Bundesregierung durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt?
- Welche Aussagen über die Sicherheitsbehörden des Bundes sind richtig?
- Nach welchen Grundsätzen ist das Bundesheer laut Verfassung einzurichten?
- Wozu kann das Bundesheer über die militärische Landesverteidigung hinaus eingesetzt werden, wenn die zivile Gewalt es anfordert?
- Wer führt den Oberbefehl über das Bundesheer?
- In wessen Namen werden Urteile der ordentlichen Gerichte in Österreich verkündet?
- Was gilt laut Bundes-Verfassungsgesetz für die Todesstrafe?
- Unter welchen Bedingungen darf ein Richter sein Amt verlieren?
- Wie sind Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen vor dem erkennenden Gericht grundsätzlich?
- Wer entscheidet bei Verbrechen mit schweren Strafen über die Schuld des Angeklagten?
- Woraus besteht eine Landesregierung?
- Wer wird bei Landesregierungen von wem angelobt?
- Welche Aufgaben haben Wiener Organe zusätzlich, weil Wien zugleich Gemeinde und Land ist?
- Welche Grundsätze gelten für die Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich?
- Was gilt laut Bundesverfassung für Gemeinden?
- Wann kann eine Gemeinde ein eigenes Statut (Stadtrecht) erhalten?
- Welches dieser Organe ist laut Bundesverfassung in jeder Gemeinde jedenfalls vorzusehen?
- Wer wählt den Gemeinderat und wie?
- Wie kann der Bürgermeister laut Bundesverfassung bestimmt werden?
- Wann darf bei einer Gemeinderatssitzung die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden?
- Welche Wirkungsbereiche hat eine Gemeinde?
- Wer übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinden aus?
- Wer ist berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten?
- Welche Rolle erkennt die Republik laut Verfassung ausdrücklich an?
- Wessen Finanzgebarung überprüft der Rechnungshof?
- Wovon ist der Rechnungshof laut Verfassung unabhängig?
- Was gilt für den Präsidenten des Rechnungshofes?
- An wen berichtet der Rechnungshof jedes Jahr über seine Tätigkeit?
- Welche Verwaltungsgerichte des Bundes bestehen?
- Worüber entscheiden die Verwaltungsgerichte auf Beschwerde unter anderem?
- Gegen welche Entscheidungen erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen?
- Zwischen wem entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Zuständigkeitsstreit (Kompetenzkonflikte)?
- Wer kann beim Verfassungsgerichtshof beantragen, ein Bundesgesetz auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen?
- Welche Wahlen kann der Verfassungsgerichtshof auf Anfechtung überprüfen?
- Wer kann beschließen, Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen?
- Wann kann man beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes erheben?
- Woraus besteht der Verfassungsgerichtshof?
- Wer kann dem Verfassungsgerichtshof nicht angehören?
- Wohin kann sich jede Person wegen Missständen in der Verwaltung des Bundes beschweren?
- Was gilt für die Volksanwaltschaft?
- Wen muss der zuständige Bundesminister unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichten?
- Was können Nationalrat und Bundesrat zu einem Entwurf eines EU-Gesetzgebungsakts in einer begründeten Stellungnahme darlegen?
- Ab welchem Alter ist man bei Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich wählbar?
- Was kann durch Gesetz oder genehmigten Staatsvertrag auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden?
- Was kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches erlassen?
- Was gilt laut Staatsgrundgesetz von 1867 für alle Staatsbürger?
- Was gilt laut Staatsgrundgesetz für öffentliche Ämter?
- Was gilt laut Staatsgrundgesetz für das Eigentum?
- Wann sind Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis zulässig?
- Was darf jeder Staatsbürger laut Staatsgrundgesetz an jedem Ort des Staatsgebietes?
- Wie darf man laut Staatsgrundgesetz seine Meinung frei äußern?
- Wozu verpflichtet sich Österreich im Neutralitätsgesetz für die Zukunft?
- Wie hat Österreich laut Neutralitätsgesetz seine immerwährende Neutralität erklärt?
- Wer ist mit der Vollziehung des Neutralitätsgesetzes betraut?
- Welche Voraussetzungen muss man für das Wahlrecht bei der Nationalratswahl erfüllen?
- In wie viele Landeswahlkreise wird das Bundesgebiet für die Nationalratswahl eingeteilt?
- Wer schreibt die Nationalratswahl aus?
- Eine Partei hat in keinem Regionalwahlkreis ein Mandat. Wie viel Prozent der gültigen Stimmen braucht sie mindestens, um im dritten Ermittlungsverfahren Mandate zu erhalten?
- Für welche Bewerber der gewählten Partei kann man bei der Nationalratswahl eine Vorzugsstimme vergeben?
- Wann ist eine Stimmabgabe per Briefwahl nichtig?
- Bis wann muss die Wahlkarte einer Briefwahl spätestens bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein?
- Welche Aufenthaltszeit verlangt das Staatsbürgerschaftsgesetz in der Regel für die Verleihung der Staatsbürgerschaft?
- Welche Grundkenntnisse müssen Bewerber um die Staatsbürgerschaft nachweisen?
- Von wem wird die Staatsbürgerschaftsprüfung durchgeführt?
- Wie viele Fragen hat ein Prüfungsbogen der Staatsbürgerschaftsprüfung?
- Wie lange dauert die Staatsbürgerschaftsprüfung?
- Ein Prüfungsteilnehmer erreicht in einem Prüfungsgebiet weniger als die Hälfte der Punkte. Wie viele Punkte braucht er insgesamt mindestens, um trotzdem zu bestehen?
- Wie oft kann eine nicht bestandene Staatsbürgerschaftsprüfung wiederholt werden?
- Was ist bei der feierlichen Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehen?
- Welche Behörde ist grundsätzlich für Bescheide in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständig?
- Welche Angelegenheiten sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache?
- Wann erwerben Kinder die Staatsbürgerschaft durch Abstammung?