Frage 120

Was können Nationalrat und Bundesrat zu einem Entwurf eines EU-Gesetzgebungsakts in einer begründeten Stellungnahme darlegen?

Dass der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar istDass Österreich aus der EU austrittDass der Entwurf sofort in Kraft treten mussDass der Bundespräsident ihn ablehnt

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