Leben in der Demokratie
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Alle Fragen zu diesem Thema
- Wie beschreibt das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland?
- Von wem geht nach dem Grundgesetz alle Staatsgewalt aus?
- Wie übt das Volk die Staatsgewalt aus?
- Ein Gericht verurteilt einen Dieb. Welche Gewalt handelt hier?
- An was sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gebunden?
- Wann haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand?
- Was schützt der Staat auch in Verantwortung für künftige Generationen?
- Eine Gruppe möchte eine neue Partei gründen. Was sagt das Grundgesetz dazu?
- Wie muss die innere Ordnung einer Partei sein?
- Wer entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist?
- Welche Parteien sind verfassungswidrig?
- Welche Stadt ist laut Grundgesetz die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?
- Welche Farben hat die Bundesflagge laut Grundgesetz?
- Wozu wirkt Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit?
- Wie muss die Volksvertretung in Ländern, Kreisen und Gemeinden gewählt werden?
- Was ist den Gemeinden nach dem Grundgesetz gewährleistet?
- Welche Mehrheit braucht ein Gesetz, das das Grundgesetz ändert?
- Was darf auch mit einer Mehrheit nicht geändert werden?
- Wie kann das Grundgesetz nur geändert werden?
- Wer ist grundsätzlich für die Ausübung staatlicher Befugnisse und Aufgaben zuständig?
- Ein Bundesgesetz und ein Landesgesetz widersprechen sich. Was gilt?
- Durch welches Organ wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit?
- Aus wem besteht der Bundesrat?
- Wie können die Stimmen eines Landes im Bundesrat abgegeben werden?
- Wer hat das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse gibt?
- Der Bund hat ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung noch nicht durch Gesetz geregelt. Wer darf es regeln?
- Welches Gebiet gehört zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes?
- Wer hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit?
- Welches Gebiet gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung?
- Welches Gebiet regelt der Bund allein?
- Welche Wahlgrundsätze gelten für die Wahl der Bundestagsabgeordneten?
- Wessen Vertreter sind die Abgeordneten des Bundestages?
- Eine Partei will einem Abgeordneten vorschreiben, wie er im Bundestag abstimmen soll. Was gilt laut Grundgesetz?
- Ab welchem Alter darf man zur Bundestagswahl wählen?
- Für wie viele Jahre wird der Bundestag normalerweise gewählt?
- Wann tritt der Bundestag nach der Wahl spätestens zusammen?
- Der Bundestag wird aufgelöst. Innerhalb welcher Zeit findet die Neuwahl statt?
- Wie verhandelt der Bundestag grundsätzlich?
- Welche Mehrheit braucht ein Beschluss des Bundestages, wenn das Grundgesetz nichts anderes bestimmt?
- Der Bundestag möchte, dass ein Minister bei einer Sitzung anwesend ist. Darf er das verlangen?
- Ein Viertel der Bundestagsmitglieder will etwas untersuchen lassen. Wozu ist der Bundestag dann verpflichtet?
- Ein Abgeordneter hält im Bundestag eine scharfe Rede. Darf er dafür vor Gericht verfolgt werden?
- Wann darf ein Abgeordneter wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden?
- Ein Bürger vertraut einer Abgeordneten ein Geheimnis an. Was darf sie vor Gericht tun?
- Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil dieser Abgeordneter werden will. Was sagt das Grundgesetz?
- Was sichert eine angemessene Entschädigung den Abgeordneten?
- Wer wählt den Bundespräsidenten?
- Wie alt muss man mindestens sein, um Bundespräsident zu werden?
- Wie lange dauert das Amt des Bundespräsidenten?
- Wie oft darf ein Bundespräsident in Folge wiedergewählt werden?
- Aus wem besteht die Bundesversammlung?
- Darf der Bundespräsident gleichzeitig Mitglied der Regierung sein?
- Vor wem leistet der Bundespräsident bei Amtsantritt den Eid?
- Wer nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist?
- Was brauchen Anordnungen des Bundespräsidenten in der Regel zu ihrer Gültigkeit?
- Wer vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten?
- Wer ernennt und entlässt die Bundesrichter?
- Wer übt für den Bund im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus?
- Wer kann den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht anklagen?
- Aus wem besteht die Bundesregierung?
- Wer wählt den Bundeskanzler?
- Wer ernennt den gewählten Bundeskanzler?
- Wer schlägt vor, wer Bundesminister wird?
- Wer bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung?
- Wie leitet ein Bundesminister seinen Geschäftsbereich innerhalb der Richtlinien?
- Darf ein Bundesminister nebenbei einen anderen bezahlten Beruf ausüben?
- Wie kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen?
- Der Bundestag hat nach einem Misstrauensvotum einen neuen Kanzler gewählt. Was muss der Bundespräsident tun?
- Wie viel Zeit muss beim Misstrauensvotum zwischen dem Antrag und der Wahl liegen?
- Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert sie. Wer kann dann den Bundestag auflösen?
- Wann endet das Amt des Bundeskanzlers in jedem Fall?
- Wer kann beim Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen?
- Wer beschließt die Bundesgesetze?
- Der Bundesrat will einen Vermittlungsausschuss einberufen lassen. Innerhalb welcher Frist muss er das verlangen?
- Wie viel Zeit hat der Bundesrat für einen Einspruch, wenn seine Zustimmung nicht nötig ist und das Vermittlungsverfahren zu Ende ist?
- Wer fertigt ein zustande gekommenes Bundesgesetz aus, nach Gegenzeichnung?
- Ein Gesetz nennt keinen Tag des Inkrafttretens. Wann tritt es in Kraft?
- Wem ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut?
- Wie ist das Bundesverfassungsgericht gegenüber den anderen Verfassungsorganen?
- Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
- Wie lange dauert die Amtszeit der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts?
- Dürfen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts nach ihrer Amtszeit wiedergewählt werden?
- Ein Bürger meint, ein Gesetz verletze seine Grundrechte. Was kann er beim Bundesverfassungsgericht erheben?
- Wen binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?
- Welches Gericht gehört zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes für die ordentliche Gerichtsbarkeit?
- Wem sind Richter bei ihren Entscheidungen unterworfen?
- Ein Gericht hält ein Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Was muss es tun?
- Welche Art von Gerichten ist laut Grundgesetz unzulässig?
- Was sagt das Grundgesetz über die Todesstrafe?
- Vor Gericht darf jeder sich zur Sache äußern und gehört werden. Wie heißt dieses Recht?
- Eine Handlung war am Tag der Tat nicht strafbar. Später wird ein Gesetz erlassen, das sie verbietet. Darf man dafür bestraft werden?
- Ein Mann wurde für eine Tat schon verurteilt. Darf er wegen derselben Tat nach den allgemeinen Strafgesetzen noch einmal bestraft werden?
- Wer entscheidet über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung?
- Die Polizei nimmt einen Verdächtigen fest. Wann muss er spätestens dem Richter vorgeführt werden?
- Was gilt für Menschen, die festgehalten werden?
- Wie viele Stimmen hat jeder Wähler bei der Bundestagswahl?
- Wofür gibt man bei der Bundestagswahl die Zweitstimme ab?
- Wofür gibt man bei der Bundestagswahl die Erststimme ab?
- Welche Grundsätze der Wahl gelten laut Bundeswahlgesetz für die Sitzverteilung im Bundestag?
- Darf bei der Bundestagswahl auch jemand antreten, der keiner Partei angehört?
- Wer ist bei der Bundestagswahl wahlberechtigt?
- Wie lange muss man in der Regel mindestens in Deutschland wohnen, um bei der Bundestagswahl zu wählen?
- Wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?
- Ein Mann kann am Wahltag nicht kommen und bittet seinen Bruder, für ihn zu wählen. Ist das erlaubt?
- Wie alt muss man am Wahltag sein, um in den Bundestag gewählt werden zu können?
- Wer bestimmt den Tag der Bundestagswahl?
- An welchem Tag muss die Bundestagswahl stattfinden?
- Bis wann muss ein Wahlbrief bei der Briefwahl spätestens eingehen?
- Was sind die Parteien nach dem Parteiengesetz?
- Was tun Parteien nach dem Parteiengesetz unter anderem?
- Wo legen die Parteien ihre Ziele fest?
- Wer kann Mitglied einer Partei sein?
- Wann verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie nicht an Wahlen teilnimmt?
- Eine politische Vereinigung hat ihren Sitz im Ausland. Kann sie eine Partei nach dem Parteiengesetz sein?
- Eine Frau will aus ihrer Partei austreten. Was sagt das Parteiengesetz?
- Welches Stimmrecht haben die Mitglieder einer Partei?
- Unter welcher Bedingung kann ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden?
- Aus wie vielen Mitgliedern muss der Vorstand einer Partei mindestens bestehen?
- Wie oft muss der Vorstand einer Partei spätestens neu gewählt werden?
- Wie müssen Parteien ihre Bewerber für Wahlen aufstellen?
- Ein Träger öffentlicher Gewalt stellt einer Partei einen Raum zur Verfügung. Was soll dann grundsätzlich gelten?
- Wer ist Deutscher im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes?
- Ein Kind wird geboren. Ein Elternteil ist deutsch. Was gilt in der Regel für die Staatsangehörigkeit des Kindes?
- Ein Kind wird im Inland gefunden, und niemand weiß, wer seine Eltern sind. Was gilt bis zum Beweis des Gegenteils?
- Ausländische Eltern leben seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland und haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ihr Kind wird in Deutschland geboren. Was gilt?
- Seit wie vielen Jahren muss ein Ausländer in der Regel rechtmäßig in Deutschland leben, um einen Anspruch auf Einbürgerung zu haben?
- Welche Sprachkenntnisse verlangt das Gesetz in der Regel für eine Einbürgerung?
- Was muss eine Person bei der Einbürgerung zur Grundordnung der Bundesrepublik erklären?
- Welche Kenntnisse braucht man bei der Einbürgerung außer der Sprache?
- Eine Person wurde wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt. Kann sie nach der Regel des Gesetzes einen Anspruch auf Einbürgerung haben?
- Das Gesetz verlangt ein Bekenntnis zu welcher historischen Verantwortung Deutschlands?
- Eine Frau ist mit einem Deutschen verheiratet. Seit wie vielen Jahren muss sie in der Regel in Deutschland leben, und wie lange muss die Ehe bestehen?
- Ein Ausländer ist gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet. Was gilt für seine Einbürgerung?
- Was wird vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgegeben?
- Wann wird die Einbürgerung wirksam?
- Wodurch geht die deutsche Staatsangehörigkeit unter anderem verloren?
- Wie lange nach der Bekanntgabe darf eine rechtswidrige Einbürgerung höchstens zurückgenommen werden?
- Eine Frau wurde zwölf Jahre lang von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige behandelt, zum Beispiel mit einem Reisepass. Sie ist daran nicht schuld. Was gilt?